FWG Fraktion
Nachrichten & News aus der Ratsfraktion
Online Meeting mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden
Unser Fraktionsvorsitzende Sebastian Vielhaber hat im Rahmen eines Online-Meetings mit dem Bürgermeister und den anderen 3 Fraktionsvorsitzenden den Vorschlag unterbreitet hat, dass man darüber nachdenken solle, Angelegenheiten des Rates an den Hauptausschuss zu delegieren, um in dieser Zeit (Corona) handlungsfähig zu bleiben.
Er gibt zu bedenken, dass wenn keine Ratssitzung stattfinden könne, müssten aber immer wieder Entscheidungen getroffen werden.
Dringlichkeitsentscheidungen wie es § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) NRW vorsieht dürfe es aber auch nicht geben. Hiernach kann der Bürgermeister, bei seiner Verhinderung der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, zusammen mit einem Ratsmitglied Dringlichkeitsentscheidungen treffen.
Dazu schlägt er vor, dass zukünftig die Verwaltung Dringlichkeitsentscheidungen nebst Grundlagen an alle Ratsmitglieder verschickt, sodass sich die Fraktionsvorsitzende / der Fraktionsvorsitzende ein Meinungsbild in der Fraktion einholen kann. Die Dringlichkeitsentscheidung wird aufgrund der Bestimmungen der GO im Nachgang jedoch nur durch den Bürgermeister und den bzw. allen Fraktionsvorsitzenden gefasst.
Das hat den Vorteil, dass alle Fraktionen bei der Entscheidung miteingebunden werden und die vielfach geforderte Transparenz somit erhalten bleibt. Keine Entscheidungen hinter "verschlossener Tür" muss die Devise dahinter lauten.
Aufgrund dessen läuft derzeit ein Umlaufbeschlussverfahren, dass die vorgeschlagene Delegierung von Anlegenheiten des Rates auf den Hautptausschuss erfolgen kann.
Dem müssen 2/3 der Ratsmitglieder im Zuge einer schriftlichen Abstimmung zustimmen.
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