FREIE WÄHLER WINTERBERG & ORTSCHAFTEN
Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.
Begründung:
Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.
Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird.
Neuere Themen:
IKEK Kurpark Am AngerBürger wünschen eine andere Ausrichtung - IKEK "Nutzungskonzept - Kurpark Am Anger"
Einladung zur FW Jahreshauptversammlung am 08.05.2018Beginn: 19:30 Uhr im Landgasthof Wüllner Ort: Bödefelder Straße 32, in Winterberg - Altenfeld
EU beschließt Gender-Sexualkunde an Schulen zu verankernUnterordnung des nationalen Rechts unter EU-Recht, offene Grenzen, Gender-Ideologie an Schulen, Verpflichtung zur Anerkenntnis der Homo-Ehe, Einschränkung der Meinungs- und Gewissensfreiheit, Abtreibung als Menschenrecht
Facebook & der perfide Plan hinter der Empörung über DatenmissbrauchSehenswerte VideoInfo von "Mr. Dax" Dirk Müller
Ältere Themen:
Grenzen der Dummheit"… man muss schon sehr blauäugig, Politiker oder Wohlfühlpropagandist sein um nicht zu merken, dass diese Welt an allen Ecken brennt"!
Eckpunkte FW Winterberg & OrtschaftenNur in der Mitgliederversammlung 08 Mai möglich
Freie Wähler Winterberg stehen hinter der „VISION WINTERBERG 2030“Was aber spricht dagegen, mit nachfolgenden Informationen den Bürger, Rat und Verwaltung zu informieren ...
14.03.2018 | Bau: Ministerin ScharrenbachIkeks können weiterhin als Fördergrundlage dienen. Sie sind jedoch künftig keine zwingende Fördervoraussetzung!!!
Comments
31.05.2018
Sebastian Vielhaber
Wir setzen uns für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein!
Hilf uns und unterschreibe unsere Petition, motiviere andere in NRW sich ebenfalls gegen diese ungerechte Abgabeform einzusetzen!
Ca. 9 Mrd. Euro KFZ-Steuer und ca. 40 Mrd. Mineralölsteuer werden Jahr für Jahr teilweise zweckentfremdet.
Die Freien Wähler fordern eine zweckgebundene Nutzung dieser Mittel für die Straßenausbaubeiträge, um diese in NRW endlich abzuschaffen.
(Zitat: Sascha Mattern, 1. Stellvertretender Landesvorsitzender)
24.06.2018
Sebastian Vielhaber
In Bayern wurden kürzlich die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft.
Allerdings setzen sich unsere Kollegen in Bayern noch dafür ein, dass diese Straßenausbaubeiträge zum 01.01.2014 rückwirkend zurück gezahlt werden.
Der Straßenbau ist mit der hohen Grundsteuer abgegolten, die alle Grundstückseigentümer/innen oft seit Jahrzehnten (in denen die eigenen Straßen nicht saniert wurden) zahlen. Außerdem haben die von den Anliegern gezahlten Erschließungskosten bereits zur Finanzierung der (eigenen) Straße beigetragen.
Bei den Beiträgen handelt es sich um wiederkehrende Beiträge. D.h. auch wer bereits in der Vergangenheit gezahlt hat, wird bei jeder Sanierung erneut zur Kasse gebeten.
Auch Mieter bleiben ncht verschont, da viele Eigentümer die Kosten auf die Mieter umlegen können und werden.
Die Stadt Winterberg hat in der mittelfristigen Finanzplanung folgende Straßenausbaumaßnahmen vorgesehen:
Die Anlieger werden dort mit 80% der Gesamtbaukosten an den Kosten beteiligt.
2018
Wiesenstraße, Silbach – Kosten: ca. 225 T€
2019 (Maßnahme von 2018 nach 2019 verschoben)
In der Stammecke, Niedersfeld – Kosten: ca. 359 T€
2020
Auf dem Deich, Grönebach – Kosten: ca. 288 T€
Buchenweg, Winterberg – Kosten: ca. 547 T€
2021
Eichendorfsiedlung, Silbach – Kosten: ca. 315 T€
Mittelstraße, Züschen – Kosten: ca. 453 T€
Vom-Stein-Straße, Siedlinghausen – Kosten: ca. 320 T€
Alle v. g. Maßnahmen und Zahlen können im Haushalt 2018 nachgelesen werden.
In der Stadt Herford gibt eine Initiative die sich Faire Straße Herford nennt, die sich ebenfalls intensiv um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW einsetzt. Siehe auch unter http://www.faire-strasse-herford.de
Auch unsere Bürgervereinigung wird sich in den kommenden Wochen aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen. Dazu werden momentan entsprechende Flyer und Plakate vorbereitet!
