WIR WOLLEN GEMEINSAM MIT IHNEN DIE STRASSENAUSBAUBEITRÄGE ABSCHAFFEN

Administrator (admin) on 13.08.2018

Gemeinsam gegen "Strabs" in NRW

Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

 

Begründung:

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.

Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird.

 

Bitte unterstützen Sie uns! 

Sollte Ihnen die (Online) Petition zusagen und Sie möchten bei dieser Aktion behilfreich sein, » senden wir Ihnen auch gerne eine bestimmte Anzahl unserer  » " STRABS Flyer*" und  » Unterschriften Formulare ** zu (Interessenten können selbstverständlich auch per Formular teilnehmen). 

Sie können natürlich auch direkt über unsere Webseite unterschreiben:  

» »  openPetition STRABS

 

Bitte zeigen auch Sie Verantwortung zum Wohle "aller Bürger"

... unterstützen uns, leiten diese Informationsseite Ihren Freunden und Bekannten weiter, denn auch diese Menschen könnten in Zukunft betroffen sein (in Winterberg besteht z.B. ein Höchstsatz von 80% - bei Beteiligung von Straßenausbaubeiträgen) - Danke!

 

Hier haben wir Ihnen noch einige Entscheidungshilfen verlinkt.

Video: »  Horrende Straßenbaukosten ruinieren Anlieger

Video: »  Finanzieller Ruin wegen Straßensanierung? | Zur Sache Baden-Württemberg!

Video: »  Terra Xpress: Straßen Irrsinn Doku (2018)

Weitere Info`s / Presseberichte u.v.m. zum Thema Straßenausbaubeiträge

NRW prüft Anliegergebühr für Ausbau von Straßen

Einige Bundesländer haben die Beteiligung der Bürger für Sanierungen bereits abgeschafft - nun wird der Druck auf Düsseldorf größer.

Link:  »  https://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/22066510_NRW-prueft-Anliegergebuehr-fuer-Ausbau-von-Strassen.html

 

Link:  »  http://www.dkvaldez.magix.net/news.htm

Link:  »  https://vwe-strabs.de/

Link:  »  https://www.hausundgrund-rlp.de/index.php/top-themen/articles/besteht-tatsaechlich-keine-notwendigkeit-um-ueber-strassenausbaubeitraege-nachzudenken.html

Link:  »  https://www.steuerzahler-rheinland-pfalz.de/2018/07/06/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen/

Link:  »  https://www.adac.de/_mmm/pdf/fi_beitraege_anwohner_strassenausbau_infobro_0910_220120.pdf

Link:  »  http://m.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Delbrueck/3300693-Strassenbaubeitraege-Anliegergemeinschaft-Jakobstrasse-regt-modifizierte-Planung-an-Manchem-droht-finanzieller-Ruin

Link:  »  https://www.wohneigentum.nrw/wohneigentuemer-infos/Umfrageergebnisse-Strassenausbaubeitraege-NRW.htm

Link:  »  https://www.verband-wohneigentum.de/bv/on220293

Link:  »  https://www.lokalkompass.de/haltern/ratgeber/anwohner-bei-strassenausbaubeitraegen-entlasten-d856142.html

Link:  »  https://www.steuerzahler-nrw.de/Was-halten-Sie-von-Strassenbaubeitraegen/95278c107489i1p353/index.html

Link:  »  http://www.gescherblog.de/?p=36272

Link:  »  http://www.unna24.de/unna/neue-strassen-fuer-den-indupark-darum-sind-die-unternehmer-sauer/

Link:  »  http://www.halingen.de/dorfstrasse/

 

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Für aktive Unterstützer

»  DOWNLOAD:  Flyer "Rote Karte für die Strabs"! *

»  Unterschriften Formulare **

Nachfolgender Link führt direkt zur Online Petition:

»  https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen

Die unterzeichneten Listen können Sie uns dann entweder postalisch an die FWG – Bürger für Winterberg und Ortschaften e.V., Sebastian Vielhaber, Vom-Stein-Straße 4, 59955 Winterberg,

oder an nachfolgende Mailadressen übermitteln:

Sebastian Vielhaber, s(dot)vielhaber(at)fw-winterberg(dot)de
Heiner Kräling, h(dot)kraeling(at)fw-winterberg(dot)de

kontakt(at)fw-winterberg(dot)de

 

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