Unterschriften gegen KAG Beiträge

Administrator (admin) on 01.12.2018

Freie Wähler und Bund der Steuerzahler sammeln in Winterberg erfolgreich Unterschriften gegen KAG-Beiträge (Straßenausbaubeiträge)

© Bilder: WP - Stefanie Bald / Bericht H. Kräling

Das Thema Straßenausbaubeiträge für Anlieger ist nicht neu, wurde aber nie so intensiv diskutiert wie derzeit. Es mehren sich die Stimmen, die eine Abschaffung der Beiträge in NRW, wie schon in anderen Bundesländern geschehen, fordern.

» Bericht in der Westfalenpost vom 30.11.2018

Statt durch private Beiträge sollen Straßensanierungen nach Meinung des Steuerzahlerbundes aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Eingespart werden solle zum Ausgleich vor allem bei den Personalkosten in der Staatskanzlei. Neben dem Steuerzahlerbund argumentieren u.a. die Landtagsfraktionen von SPD und AfD sowie die (nicht im Landtag vertretenen) Freien Wähler für eine Abschaffung der Gebühren. Dagegen ausgesprochen haben sich u.a. die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP sowie der Städte- und Gemeindebund NRW.

» Hier gelangen Sie zur Online Petition und weiteren Info`s der Freien Wähler Winterberg

Neuere Themen:

Die Wahrheit über den Migrationspakt!
Die Wahrheit über den Migrationspakt! Ich hatte euch ja versprochen, hierzu ein Video zu machen. Hier ist das Video! BdSt - Mehr als 100.000 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge
Unterschriftenaktion kann Debatte wieder in den Landtag bringen PRECHT mit Robert Habeck: Frisst der Kapitalismus die Demokratie?
Hat sich hier vielleicht sogar der GRÜNE Bundesvorsitzende Robert Habeck entzaubert? 09:20 Uhr ZDF Sender ruft Merz als Sieger aus!
um 09:20 Uhr am 07.12.2018 ein Fake und im Laufe des Tages Wirklichkeit?

Ältere Themen:

Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern werden abgeschafft
Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern werden abgeschafft Eine Entscheidung (gerecht) zum Wohle aller Bürger. LESERBRIEF an den CDU Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff
Offener Brief an unseren Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff zum bundesweit aktuellen Thema "Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach §8 Kommunalabgabengesetz(KAG)in ganz Nordrhein-Westfalen" Heute vor 55 Jahren wurde John F. Kennedy ermordet.
Update 14.01.19 (hk) Aus diesem Anlass veröffentlichen wir eine seiner bekanntesten Reden, in der er gegenüber der Presse zum ersten Mal die Gefahren des Deep State („Der Tiefe Staat“) beschreibt LESERBRIEF: "Der Merkel Freund Merz" und die große Anzahl von Bewerbern!
Viele der „besseren Kandidaten“ aus der zweiten und dritten Reihe (auch die sogenannten Unbekannten) wollten sich im Vorfeld ganz sicher nicht von den Merkellanern, sowie den linksgrünen Kulturmarxisten und den

Back